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KMID : 1234820120130010155
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Korean Society of Law and Medicine
2012 Volume.13 No. 1 p.155 ~ p.197
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Verfassungsrechtliche Rechtfertigung fur Die Kriterien bei Verteilung Knapper Medizinischer Guter in Pandemie
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Jeong Mun-Sik
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Abstract
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Nach der sog. Neue Influenza(Schweinegrippe)-Pandemie wird die Verhutung und Bekampfung von Infektionskrankheiten eine essentielle Aufgabe fur das Gemeinwesen und stellt eine komplexe Herausforderung fur die Rechtsordnung dar. Die nachste Pandemie ist nicht mehr eine Frage der Ob, sondern lediglich der Zeit. Zwar ist der jetzige Influenza-Pandemie Plan und der koreanische Infektionsschutzgesetz (ISchG) nicht verfassungswidrig, weil mit ihnen die Untergrenzen des Gestaltungspielraums von Gesetzgeber nicht unterschreitet und damit die grundrechtliche Schutzpflicht von Staat nicht verletzt ist. Jedoch ist aber gesetzlicher Erganzung bedurftig, denn es gibt keine konkrete Regelungen, die in einer Verknappungssituation von medizinischen Gutern bei Pandemien anwendbar sind. Wurde die Knappheit von Impfstoff nicht vermeiden, dann durfte daruber entschieden werden, wem die Ressourcen in der Verwendungskonkurrenzen bevorzugt zugeteilt werden sollen. In Knappheitssituationen ist zuerst die Frage der Verteilung medizinischer Gutern von so wesentlicher Bedeutung, dass sie von Verfassungs wegen durch das Parlament zu regeln ist. Zweitens kann die Verteilung knapper medizinischer Ressourcen auf Maximierung der Uberlebendenzahl als Menschenwurdegrundsatz und Lebensschutzpflichten vom Staat gerichtet sein. Drittens durfen die in Art.11 KVerf genannte Kriteien, wie Geschlecht oder Religion, weil sie als Ungleichbehandlungskriterium im koreanischen Verfassungstext verboten sind, nicht zur Verteilung und Zuteilung herangezogen werden. Nicht zuletzt darf und muss der Gesetzgeber daruber regeln, wer in welchem Verfahren behandelt bzw. geschutzt werden soll.
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KEYWORD
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Pandemie, Influenza, Knappheit medizinischer Guter, Verteilung knapper medizinischer Guter, Grundrechtliche Schutzpflichten
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FullTexts / Linksout information
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Listed journal information
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